Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
 
1. Peers-World (Anbieter) stellt den Kunden während der Vertragslaufzeit im Rahmen seines Reseller-Paketes  Speicherkapazitäten in der Größenordnung des jeweils bestellten Angebotes bereit. Der Anbieter hält die durch den Kunden auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte in der Art dauerhaft zum Abruf für dritte Internetnutzer bereit, so dass diese über die Verbindung zwischen dem Internetserver und dem Netz des Internet als Teil der Öffentlichkeit Zugang zu den Daten und Inhalten von einem individuell gewählten Ort oder zu einer individuell gewählten Zeit haben. Der Anbieter schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall. Der Anbieter ist jedoch dafür verantwortlich, dass ein von ihm betriebenes Netz einschließlich der Schnittstelle zu Netzen Dritter dauerhaft in einem solchen Zustand sind, dass dritte Internetnutzer Zugang zu den bereitgestellten Daten und Inhalten haben.
 
2. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
 
§ 2 Geltungsbereich
 
1. Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur  Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. 
 
2. Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

3. Soweit der Kunde Produkte dritter Anbieter über die Providerin bestellt oder
mitbestellt, begründet dieses Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt deren Konditionen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche sind gegen diese Anbieter geltend zu machen. Die Anbieter verpflichtet sich, die genauen Kontaktdaten dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen. 
 
§ 3 Bestellung
 
1. Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffenden Kontaktdaten korrekt anzugeben. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens entsprechend den Grundsätzen des §  6 Teledienstesgesetz anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche dem Anbieter aufgrund der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
 
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 21 Werktagen anzunehmen.

3. Der Vertrag kommt mit der ersten Erfüllungshandlung, in der Regel die Übersendung der Zugangsdaten, zustande.
 
§ 4 Leistungen der Anbieter
 
1. Der Anbieter erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes.
Sonderleistungen erbringt der Anbieter nach Absprache. Diese werden nach
Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Anbieter
eigene Aufwendungen in Rechnung.
 
2. In der Regel hält der Anbieter die von den Kunden auf dem Account
gespeicherten Daten und Inhalte in der Art dauerhaft für dritte Internetbenutzer
bereit, dass diese als Teil der Öffentlichkeit Zugang zu den Daten und Inhalten von einem individuell gewählten Ort und einer individuell gewählten Zeit haben. Der Anbieter schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall. Sie ist dafür verantwortlich, dass ein von ihr betriebenes Netz
einschließlich der Schnittstelle zu Netzen Dritten in einem solchen Zustand sind,
dass dritte Internetnutzer Zugang zu den von den Kunden bereitgestellten Daten und Inhalten haben.
 
3. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit des Accounts von mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Account aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken,
sofern Instandhaltungsarbeiten dies erfordern. In den Angeboten des Anbieters ist ein festgelegtes Volumen an Datentransfer enthalten, welches sich nach dem
Angebot zur Zeit der Bestellung richtet. Über dieses Transfervolumen hinaus
gehenden Traffic stellt der Anbieter gesondert in Rechnung. Der Kunde ist
berechtigt, dem Anbieter per eingeschriebenem Brief eine monatliche Höchstgrenze an Datentransfer vorzugeben, welche über den Account abgewickelt werden kann.  Weiterer Daten Transfer wird Individuell in Rechnung gestellt. 
 
5. Das Transfervolumen beinhaltet sämtliche unterschiedliche Arten von
Datentransfer. Der Übertraffic wird in MB abgerechnet. Für die Berechnung des
Datentransfervolumens entspricht 1 GB 1.000 MB, 1 MB 1.000 KB und 1 KB 1.000 Byte. 
 
6. Der Kunde wählt bei der Bestellung des Angebotes einen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarife aus. Der Kunde kann von einem niedrigeren zu einem höheren Tarif wechseln. Ein Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Tarif ist nicht möglich. Hierfür können je nach Produkt Kosten entstehen.
 
7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse (Webspace).
Er hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich. 
 
§ 5 Pflichten des Kunden
 
1. Der Kunde versichert, dass die dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und
vollständig sind.
 
2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn sich
seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse ändert oder er
Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse wünscht.
Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet dem Anbieter anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die in E-Mail-Postfächern eingegangen Nachrichten
spätestens nach vier Wochen abzufragen. Der Anbieter behält sich das Recht vor,
die seit mehr als 150 Tagen im Postfach befindlichen Nachrichten zu löschen sowie bei Erreichen der Kapazitätsgrenze der Postfächer eingehende Nachrichten
zurückzusenden.
 
4. Der Anbieter stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Er verpflichtet sich weiter, dem Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soweit Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde der Anbieter hierfür.
 
5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung zu
sichern. Darüber hinaus muss eine Sicherung sämtlicher Daten auf dem von dem
Anbieter zur Verfügung gestellten Account im Abstand von sieben Tagen erfolgen. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem Server von Elite Hosting gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten an an den Anbieter ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Kopien vorzuhalten. Nimmt der Anbieter Arbeiten an dem einzelnen Account oder dem Server vor, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde ist auch vor der Neuinstallation von Programmen zur Sicherung seiner Daten verpflichtet.

6. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu betreiben,
welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts beeinflussen. Stellt der Anbieter oder Elite Hosting insoweit eine Pflichtverletzung fest, oder wird ihr eine solche gemeldet, sind sie berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.
 
7. Der Kunde verpflichtet sich, an den vom Anbieter gegebenenfalls zur
Verfügung gestellten Programmen keine Veränderungen vorzunehmen, welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche Änderungen dennoch vor, wird der Anbieter von der Haftung frei. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Programm vor der Inbetriebnahme auf seine Tauglichkeit zu der vom Kunden beabsichtigten Nutzung zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung des Accounts.
 
8. Dem Kunden ist es verboten, Spam-E-Mails zu versenden oder versenden zu
lassen. Stellt die Providerin insoweit einen Verstoß fest, oder wird ihr ein solcher
gemeldet, ist sie berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

9. Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit der Folge, dass der Anbieter oder Elite Hosting den Account sperrt, bleibt der Kunde dennoch zur Leistung verpflichtet. 
 
10. Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er stellt dem Ambieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund dieser Daten und Inhalte geltend gemacht werden.
 
§ 6 Entgelte
 
1. Der Anbieter stellt ihre Leistungen jährlich im Voraus in Rechnung. Die
Zahlung der Entgelte erfolgt durch Überweisung oder Lastschrifteinzug.

1.1 Zahlung per Lastschrifteinzug
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, das Entgelt von dem bei der Bestellung angegebenen Konto einzuziehen.
Die Rechnungsstellung erfolgt rechtzeitig vor dem Bankeinzug. Für den Fall, dass die kontoführende Bank die Lastschrift des Anbieters nicht einlöst, berechnet diese eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € . Soweit
sich die Bankverbindung des Kunden ändert, ist dieser verpflichtet, dies dem
Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
 
2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, damit, dass die Rechnungsstellung
ausschließlich per E-Mail erfolgt. Der Versand der Rechnung geschieht an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde eine Rechnungstellung auf dem Postweg, berechnet die Anbieter hierfür 2,50 €  pro Rechnung.
 
3. Einmalige Entgelte, insbesondere die Setup-Gebühr sowie die Gebühren für
Übertraffic und Kaufpreise für zusätzliche Produkte, werden nach Entstehen der
Forderung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
 
4. Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über seinen Account verursacht haben, verantwortlich. Ihm obliegt die Beweislast dafür, dass er das Entstehen der Kosten nicht zu vertreten hat.
 
5.  Für Mahnungen berechnet der Anbieter eine Gebühr in Höhe von € 5,00 für die erste, € 10,00 für die zweite und € 15,00 für die dritte Mahnung.
 
6. Der Anbieter behält sich Änderungen der Entgelte vor. Diese werden rechtzeitig publiziert und den Kunden mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte begründen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung. Bei Bestellung bekannte Änderungen der Entgelte sowie das Auslaufen von Aktionspreisen begründen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht.
§ 7 Lizenzbedingungen
 
1. Der Kunde erhält vom Anbieter für die Vertragsdauer ein nicht
ausschließliches Recht zur Nutzung der durch den Anbieter zur Verfügung
gestellten Programme. Der Begriff Programm umfasst das Originalprogramm,
alle Vervielfältigungen sowie Teile des Programms auch dann, wenn diese mit
anderen Programmen verbunden sind. 
 
2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Lizenzvereinbarungen
eingehalten werden. Der Kunde darf Programme nur auf einem Rechner nutzen,
es sei denn, es bestehen abweichende schriftliche Vereinbarungen.
 
3. Die Lizenzgebühren können nach der Anzahl der Benutzer, den Ressourcen
oder einer Kombination aus beidem berechnet werden. Soweit der Zugriff auf ein
Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert wird, dürfen Kopien
erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter der Kontrolle
dieses Programms stehen. Die Nutzung darf die Gesamtzahl der zulässigen
Benutzer oder Ressourcen nicht übersteigen.

4. Der Kunde darf Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, das Programm in anderer Weise als vorgesehen zu nutzen, zu
kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform
umzuwandeln oder ein anderer Weise zu übersetzen, sofern solches nicht
ausdrücklich oder gesetzlich gestattet ist. Zur Vergabe von Unterlizenzen ist er
nicht berechtigt.
 
5. Sämtliche Nutzungsrechte enden mit der Kündigung des Vertrages. Der Kunde
ist verpflichtet, nach Vertragsende alle Datenträger mit Programmen, eventuelle
Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen unverzüglich zurückzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, alle gespeicherten Programme von seinem
Computersystem zu löschen. Vertragliche Nebenpflichten bestehen über eine
Kündigung des Vertrages hinaus fort. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
die Lizenzbedingungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 €
abbedungen. 
 
§ 8 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung
 
1. Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber
durch eine E-Mail, welche seine Zugangsdaten beinhaltet, informiert. Der Vertrag über ein Webspace-Pakete (Starter/Premium) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 
2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen
gekündigt werden. Die Kündigung muss seitens des Kunden durch
eingeschriebenen Brief erfolgen oder per Fax. Der Zugangsnachweis obliegt
dem Kunden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gilt insbesondere:
 
ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die
Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
 
die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem
Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf derartige Inhalte,
 
nach Beendigung des Mahnverfahrens mit Verstreichung der Zahlungsfrist der dritten Mahnung,
 
wenn der Kunde auf dem Account Programme betreibt, welche illigal die
Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten
Kunden beeinflussen,
 
die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch den Anbieter,
 
das Bereitstellen von Downloads in unverhältnismäßigem Umfang,
 
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Kunden,
 
wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es des Anbieters
unzumutbar machen, ihr Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen. 

3. Der Anbieter ist berechtigt, den Account nach einer Rücklastschrift sowie
nach Pflichtverletzungen durch den Kunden, welche der Anbieter zu einer
Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen, ohne Vorankündigung sofort
zu sperren.
 
4. Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch den Anbieter verschuldet wurde,
besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem Entgelt. Dies gilt sowohl
betreffend die Hauptleistungen als auch wegen abtrennbarer Einzelleistungen
oder bestellte Zusatzleistungen.
 
5. Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für vom Anbieter angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste, deren
Zahlungsintervalle bei der Kündigung noch nicht abgelaufen sind vom
Anbieter nicht erstattet. 
 
§ 9 Rechte Dritter, untersagte Inhalte
 
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht
gegen gesetzliche Verbote, insbesondere gegen urheberrechtliche,
wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder datenschutzrechtliche
Bestimmungen verstoßen. 
 
2. Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische,
erotische oder pornografische Inhalte zu veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte,
welche gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist dem Kunden darüber hinaus
untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten
Inhalten.
 
3. Es ist dem Kunden untersagt, über seinen Account Massen-E-Mails zu
versenden oder ein Versenden solcher E-Mails zuzulassen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren,
wenn sie feststellt oder durch Dritte die Mitteilung erhält, dass der Kunde gegen
die Verbote der Absätze 1 bis 3 verstößt. Der Anbieter ist unter den oben
bezeichneten Umständen darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu
kündigen. 
 
5. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten so kenntlich zu machen, dass der Urheber oder für die Inhalte Verantwortliche und dessen Anschrift eindeutig feststellbar sind.
 
6. Gewerbliche Kunden verpflichten sich, im Falle eines Zuwiderhandelns gegen
die Absätze 1 bis 3 unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € an den Anbieter.
 
§ 10 Internetdomains
 
1. Soweit Gegenstand der Leistungen des Anbieters auch die Verschaffung
und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber der DENIC oder der
InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als
Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich
der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Anbieter betreut während der Dauer
des Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der jeweils
gültigen Richtlinien der DENIC. Die Parteien sind bereit, das Vertragsverhältnis
entsprechend anzupassen, wenn diese Richtlinien sich ändern. Für andere
Domaintypen (.com, .fr, .net, etc.) finden die Vergaberichtlinien des jeweils
zuständigen Registrierungsstelle Anwendung. 
 
2. Der Anbieter meldet die Domains im Namen und Auftrag des Kunden an. Der
Kunde wird als Nutzungsberechtigter der Domain eingetragen. Der Anbieter wird
als "tech-c" eingetragen. Die Speicherung der inhaberbezogenen Daten erfolgt
nach den Richtlinien der DENIC. Untersagt ist die Registrierung von Domains,
welche gegen die in § 9 Abs. 1 und 2 genannten Verbote verstoßen.
 
3. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt
deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei
von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt

auch für Subdomains. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. 
 
4. Werden durch den Anbieter im Auftrag des Kunden registrierte Domains
gelöscht oder aufgrund der Entscheidung in einem Rechtsstreit gekündigt, besteht kein Anspruch gegen den Anbieter auf Beantragung einer Ersatzdomain.
 
5. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain
aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird der Anbieter
hiervon unverzüglich unterrichten. 
 
6. Wird der Anbieter auf eine angebliche Verletzung von Rechten Dritter
hingewiesen, ist sie berechtigt, die Domain in die Pflege des jeweiligen Registrars
zu stellen (Dispute-Verfahren) und sie unverzüglich zu sperren. 
 
8. Sollen vorhandene Domains, welche von einem anderen Anbieter betreut
werden, künftig durch den Anbieter betreut werden, wird diese versuchen, die
Ummeldung durchzuführen. Dem Kunden ist bekannt, dass zu einer erfolgreichen
Ummeldung die Mitwirkung des bisherigen Anbieters notwendig ist. Bleibt diese
Mitwirkung aus, kann der Anbieter keine Gewähr für eine erfolgreiche
Übernahme leisten. 
 
9. Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte aus der
Registrierung.
 
10. Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über einen
anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies dem Anbieter rechtzeitig vor
Vertragsende anzuzeigen. Der Anbieter wird die Freigabe unentgeltlich erteilen,
sofern Zahlungsrückstände des Kunden nicht bestehen. 
 
 
§ 11 Datenschutz
 
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, welche sein
Nutzungsverhalten betreffen, die Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter,
Up- und Downloads vom Anbieter während der Dauer des
Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke notwendig ist. Der Kunde
erklärt mit der Speicherung sein Einverständnis. 
 

2. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den
gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich
Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird diese Daten ebenso wenig wie deren
Inhalt ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon
ausgenommen sind Fälle, in welchen der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist,
insbesondere staatliche Stellen sowie sonstige Auskunftsberechtigte, diese Daten
zu offenbaren. 
 
3. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist
bekannt, dass der Anbieter die auf dem Account gespeicherten Daten und
Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten
gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der
Kunde deshalb selbst Sorge. 
 
§ 12 Haftungsbeschränkung
 
1. Der Anbieter haftet für Schäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, welcher bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. 
 
2. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das jeweilige monatliche Entgelt,
höchstens jedoch auf den durchschnittlichen Vertragswert von zwei Jahren. Die
Gesamthaftung je Kunde ist auf 1.000,00 € beschränkt. 
 
3. Der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion des Internets, soweit sie außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegt, sofern nicht eine Haftung nach Abs. 1 und 2 gegeben ist. 
 
4. Die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV
(TelekommunikationskundenschutzVO) bleibt unberührt.
 
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
 
1. Auf die mit dem Anbieter geschlossenen Verträge findet deutsches Recht Anwendung. 
 
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Anbieters zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftsitz zu verklagen.

§ 14 Sonstiges
 
1. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu beauftragen. Sie ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
 
2. Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.
 
3. Dem Kunden steht das Recht zu, bei einer Vertragsübernahme den Vertrag zu kündigen. 
 
4. Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen gegen dem Anbieter berechtigt.


§ 15 Schlussbestimmungen
 
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie
schriftliche vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser
Schriftformklausel. 
 
2. Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden
gerichtet werden.
 
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte
der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung
nahe kommende Regelung, welche von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. 
 
§ 16 Widerrufsrecht
 
1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag innerhalb von
zwei Wochen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach Bereitstellung der
Leistung durch entsprechende Mitteilung an die Szene Space, widerrufen werden.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
 
2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der

Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Ein
Beginn liegt insbesondere vor, wenn Zugangsdaten zugesendet wurden. Eine
Veranlassung durch den Verbraucher liegt insbesondere vor, wenn der Verbraucher
mit der Nutzung des  Servers begonnen hat.
 
3. Der Verbraucher ist im Falle des wirksamen Widerrufs von der Zahlungspflicht
befreit. Im Falle des Erlöschens des Widerrufsrechts gemäß Ziffer 2 schuldet
der Verbraucher dem Anbieter das vereinbarte Entgelt.